PeNG!-Online

Über PeNG!

Wer sind wir?

Wir sind eine Gruppe von Frauen und Männern (auch erwerbstätige), die sich Anfang 2005 zusammengefunden haben.

Was wollen wir?

Wir setzen uns aktiv mit dem Sozialabbau in Deutschland auseinander.
Wir pflegen die gegenseitige Hilfe (Ämterbegleitung, Widersprüche, Klagen beim Sozialgericht etc.), sind auf Stadtteilfesten mit Informationsständen und -material vertreten und betreiben eine Internetplattform speziell für den Hamburger Raum.

Wir wollen durch Informationen und Aktionen auf die Situation der von Armut Betroffenen und Bedrohten aufmerksam machen. Die Handlungsweisen der Behörden sowie der Beschäftigungsträger beobachten wir kritisch, um Missstände aufzudecken, öffentlich zu machen sowie zu helfen, gerichtlich dagegen vorzugehen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen zusammen und sind gewerkschafts- und parteipolitisch unabhängig.

Wir halten es für unabdingbar, dass sich die Kräfte der verschiedenen Gruppierungen gegen den Sozialabbau bündeln.

Nach unserer Überzeugung sind wir nur gemeinsam stark!
carte de france ville

Wen sprechen wir an?

Wir wenden uns an alle Interessierten, insbesondere Erwerbslose und Geringverdiener – aber auch an diejenigen Erwerbstätigen, die erkannt haben, dass der Sozialabbau auch sie bedroht.

Eine aktive Teilnahme ist erwünscht.

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.

Die Europäische Union ist eine der reichsten Gegenden der Welt. Nichtsdestotrotz haben 17% der Europäer nicht genügend Mittel, um sich ihre grundlegendsten Bedürfnisse erfüllen zu können.

Armut und Ausgrenzung eines einzelnen Individuums führen letztendlich zur Armut einer ganzen Gesellschaft. Europa kann nur dann stark sein, wenn das Potenzial jedes einzelnen voll ausgeschöpft wird.

Es gibt kein Patentrezept gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Eines ist jedoch sicher: Diesen Kampf können wir nur gemeinsam gewinnen. Es ist an der Zeit, unser Bekenntnis zu Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und mehr Integration zu erneuern. Solidarität, ein insbesondere in Krisenzeiten wichtiges Konzept, ist einer der zentralen Werte der Europäischen Union. Der Begriff „Union“ ist dabei bezeichnend – angesichts der Wirtschaftskrise sitzen wir alle in einem Boot. Solidarität bedeutet ein Sicherheitsnetz für jeden einzelnen.

artz IV-Reform geht in den Vermittlungsausschuss
vom 17.12.2010 16:43
Hartz IV-Reform geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Hartz IV-Empfänger nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die nötigen Vorbereitungen zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus einkommensschwachen Familien getroffen und ist startklar für die Umsetzung, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.
Quelle: Hamburg Links
Wirtschaft: So hart trifft die Krise Hamburg
vom 16.12.2010 08:41
Senat beschließt Gebührenerhöhungen

Die Hamburger müssen im kommenden Jahr für eine Reihe von Dienstleistungen mehr bezahlen. Der amtierende CDU-Senat hat eine Reihe von Gebührenerhöhungen beschlossen, wie NDR 90,3 am Mittwoch berichtete.
Quelle: NDR
Lobbyismus: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände
vom 16.12.2010 08:39
Lobbyismus
Die Einflüsterer der Republik

Hoteliers, Pharmaindustrie und Banken: Wirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik – nur eine Stärkung der Parlamentarier kann die Erosion bremsen.
Quelle: Zeit online
Politik: Vertrauen in Bundesregierung und Parteien schwindet rasant!
vom 16.12.2010 08:37
Transparency-Umfrage
Deutsche halten ihre Parteien für zutiefst korrupt

Die Deutschen haben keine gute Meinung von ihren Parteien. Im Gegenteil: Sie halten sie für tief verstrickt in Korruption und Lobbyismus. Justiz und Polizei genießen dagegen in der Bevölkerung höchstes Vertrauen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Transparency International (TI) ergab.
Quelle: Handelsblatt
Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 16.12.2010 08:36
Nur noch fordern statt fördern?
Sparen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen

Ministerin von der Leyen lässt sich feiern: 5 Euro mehr für Hartz IV Empfänger. Dazu noch das Bildungspaket. Ein bürokratisches Monstrum, das den Bundesagenturen 1300 neue Verwaltungsstellen beschert.
Quelle: ARD
Sozialleistungen in den Hamburger Stadtteilen 2009
vom 16.12.2010 08:34
Sozialleistungen in den Hamburger Stadtteilen 2009

Am Jahresende 2009 haben 13,1 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger ganz oder teilweise staatliche Sozialleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung bezogen. Damit lebten 232.652 Personen entweder von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld („Hartz IV“), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, laufender Sozialhilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen oder Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Quelle: Hamburg Links
Bildung: Hamburg macht blöd
vom 16.12.2010 08:31
UNIVERSITÄTEN
Hamburgs Hochschulgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht sieht Beschwerde des Jura-Professors Michael Köhler als begründet an - die Wissenschaftsfreiheit werde verletzt.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Hartz IV: Behördenwillkür eher die Regel
vom 16.12.2010 08:29
Arme fordern Ombudsleute gegen Behördenwillkür

Zum Schutz gegen Behördenwillkür haben die Teilnehmer des Hamburger Diakonie-Projekts "Armut und Ausgrenzung" die Einrichtung von Ombudsleuten gefordert, die in Konfliktfällen vermitteln sollen.
Quelle: epd

Neues aus Hamburg

Chef der ARGE gefeuert? Fliegt nun der ganze CDU Filz aus der 18 und 19ten Ligislatur auf?...
    Petition 532/10 - Terminologie einer Eingabe vor dem Hintergrund politischer Enflussnahme?...
    sarrazin-sohn-lebt-von-hartz-IV
    Politik: Bürgerschaftswahlkampf 2011
    Hafen: Hamburger Köhlbrandbrücke vor dem Abriss
    Elbphilharmonie: Meilenstein des Anstoßes
    Wohnen: Rauchmelder sind Pflicht
    Wirtschaft: So hart trifft die Krise Hamburg
    Gerichtsentscheidungen
    LSG RLP: Kosten des Umgangsrechtes auch für Reisen in die USA
    

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: L 1 SO 133/10 B ER
SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungs­relevanten Mietspiegel"...
Sozialgericht Kassel: S 12 SO 17/09 ER
SG Frankfurt zur Verpflichtung der ARGE zur Erstattung der Nebenkostennachzahlungen
Sozialgericht Frankfurt: S 26 AS 1333/07
LSG-RLP: Sozialamt muss Kosten für Schulbücher übernehmen
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: L 3 AS 76/07
Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur - Hartz IV Nachbarn
OLG Stuttgart (13 U 51/2006)
Sozialgericht Frankfurt am Main zu den Regelsatz anteilig übersteigenden Stromkosten
Sozialgericht Frankfurt am Main: S 58 AS 518/05
Sozialgericht Hamburg zum Umzug in einen anderen Wohnort
Sozialgericht Hamburg: S 51 AS 601/07, S 51 AS 602107, S 51 AS 2731/07,S 51 AS 1544/08
LSG Hessen zur Nichtigkeit einer EGV wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis
Hessisches Landessozialgericht: L 7 AS 251/08 B ER; L 7 AS 252/08 B ER; L 7 AS 253/08 B ER
Diskussionen
Gesellschaft: Die Renaissance der Klassentheorie
Burschenschaften: Rechtsextremes und militaristisches Gedankengut?
H4 sagt pro Kind 54€ !! aber die Kita will ja schon 50€ .. ???
Sponsoren für hamburg
Sklavenzeit - Zeitarbeit
Leiharbeit
Mindestlohn - Niedrige Löhne - Altersarmut
Hartz IV: Der Regelsatz nach Hartz IV - Diakonie - alt
Neues aus Deutschland
Medizin: Wie die Gehirne von Politikern funktionieren
Politik: Was ist eigentlich noch liberal an der FDP?
Politik: CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz
Migration: Der internationale Kampf gegen "illegale" Einwanderer
Politik: DIE LINKE. gibt sich ein Programm
Politik: Wo kommen all die Grünen her?
Unternehmen: Deutsche Raffinerien vor dem Aus
Arbeitslos: Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit

artz IV: Eine Frage der Menschenwürde
vom 09.02.2010 18:40
Hartz IV: Eine Frage der Menschenwürde

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Berechnung der Regelsätze für Langzeiterwerbslose und ihre Familien für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Die Menschenwürde erfordere mehr als nur die Sicherstellung der „physischen Existenz des Menschen“, nämlich auch eine „Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“, so das höchste deutsche Gericht. Auch dürften Hilfeempfänger nicht auf „freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist“.

„Dass bereits mehr als eine Million Menschen in Deutschland auf Nahrungsmittelspenden durch so genannte Tafeln und Suppenküchen angewiesen sind, war für die Bundesregierung bisher kein Grund zum Handeln. Selbst MitarbeiterInnen von Jobcentern verwiesen Hilfebedürftige auf die Mildtätigkeit der entsprechenden Organisationen. Damit ist nun Schluss“, so Ralf Hagelstein, Vorstand von PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.

Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2010 Zeit, eine den Vorgaben des Verfassungsgerichtes gemäße Neuberechnung für die Regelsätze vorzunehmen. Einen „Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs“ jedoch können Betroffene ab dem heutigen Tag geltend machen, so die Richter.

Ralf Hagelstein weiter: „Fünf Jahre brauchte es, bis im „Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010“ die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber aufgegeben haben, bei der Behandlung der finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft eine menschenwürdige Mindestsicherung sicher zu stellen. Für die Politik ist dieses Urteil nicht nur ein „Schlag ins Gesicht“, sondern ebenso ein Beweis der Entfernung der „politischen Eliten“ von der Lebensrealität der BürgerInnen.

Wir fordern eine sofortige Anhebung des Eckregelsatzes auf 500,- Euro, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 10,- Euro netto und die Einführung der 35-Stunden-Woche, um die Armutsspirale, die die Rot-Grüne Bundesregierung mit den Hartz-Gesetzen I-IV in Gang gesetzt hat, endlich zu durchbrechen“.
Politik: Gegen Hartz IV! Menschenwürdiges Leben und Arbeiten für Alle!
vom 24.04.2008 20:33
Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen!
Gegen Hartz IV! Menschenwürdiges Leben und Arbeiten für Alle!

Im August 2007 waren über 230.000 Hamburgerinnen und Hamburger auf öffentliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Das sind 13,5 Prozent der Bevölkerung. Arbeitslosengeld II (ALG) erhielten 200.000, Sozialhilfe 9.000 und Grundsicherung 24.000 Bürgerinnen und Bürger.
    

Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl Erwerbsloser, die keine Leistungen mehr beziehen, weil sie zum Beispiel in einer »Bedarfsgemeinschaft« leben. Die Lebensumstände der abhängig Beschäftigten, der kleinen Selbständigen, der Erwerbslosen, RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen werden immer unsicherer: Lohn- und Sozialabbau, Selbstausbeutung, Gängelung und Kürzungen am Lebensnotwendigen. Wer arm ist, erhält weniger Bildung, wird zu minderwertiger Arbeit gezwungen, hat insgesamt weniger Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe, ist häufiger krank, stirbt im Schnitt zehn Jahre früher. Diese Situation ist das Ergebnis einer Bundes- und auch Landespolitik im Interesse des großen Geldes.

Diese Zustände sind unhaltbar.

Darum am 24.02.08 DieLinke.Hamburg wählen!

Mehr zum Thema bei: PeNG!
Einladung = Vorladung. Eingliederungsvereinbarung = Verwaltungsakt?
vom 02.04.2007 02:18
Wie eine ARGE mit Neusprech noch mehr Verwirrung stiftet
Von Ralf Hagelstein*

In seiner vorausgegangenen Glosse, quasi dem ersten Teil unseres Neusprech-Kurses, beschrieb unser Kolumnist, wie erstaunt er war, als sich eine "Einladung zum Gespräch" der ARGE Hamburg als strafbewehrte Vorladung entpuppte. Nun schildert er, was geschah, als er dieser Vorladung Folge leistete. D. Red.

Pünktlich zum Termin meiner Vorladung zum "Gespräch" mit dieser mir unbekannten Person erschien ich in "dem" Job-Center, zu dem ich "eingeladen" wurde. Als ich später, nach dem Termin, meine Unterlagen zu Hause durchsah, fühlte ich mich eher "verladen" als "eingeladen". Aber der Reihe nach.

Natürlich war ich als folgsamer Staatsbürger überpünktlich; ich erbat sogar eine ganze Minute vor dem angegebenen Termin Einlass in die heiligen Hallen der mich "einladenden" Person. Und siehe da, meinem Begehr wurde sogleich entsprochen. Nach einer eher als freundlich distanziert zu bezeichnenden gegenseitigen Begrüßung und Vorstellung, geht es gleich aufs Ganze. Eine "Eingliederungsvereinbarung" soll mit mir abgeschlossen werden!

"Eingliederungsvereinbarung?", denke ich so für mich, was kann das sein, was habe ich verpasst? Mir wurde dann, allerdings nur ganz grob skizziert, dies sei eine "Vereinbarung", die wir hier und heute abschließen würden, per "blutsbrüderlich- verwandter", beiderseitiger Unterschrift. "Geben und Nehmen", "Fördern und Fordern" hallte es in den finstersten Ecken meines Unterbewusstseins.

"Das ist doch eine tolle Sache", meinte der rosa Engel auf meiner rechten Schulter, "Du unterschreibst nicht einmal Dein eigenes Todesurteil", konterte der kleine rote Teufel auf meiner linken Schulter. Und ich saß baff dazwischen. Was nun?

Als hätte sie den Disput mit meinen beiden lieben Begleitern mitbekommen, erklärte die "einladende" Person: "Wenn Sie hier und heute nicht unterschreiben, erlasse ich die "EingliederungsVereinbarung" als "Verwaltungsakt"". Von meiner rechten Schulter schallte es "Bitte?", von der linken "Lauf weg, hol Hilfe, Polizeiiii!".

Nun saß ich da, leicht belämmert, "Öh, nach Hause nehmen, in Ruhe lesen", stammelte ich schon fast. "Nix da, unterschreiben oder VA, da habe ich kein Problem mit", schallt es mir frontal in mein empfindliches Gehörorgan. "Nach Hause mitnehmen... Bedenkzeit...", schien ich meinem Empfinden nach zu stammeln. Von meiner rechten Schulter tönte es verführerisch, "Beuge Dich!".
Von der linken Schulter vernahm ich nur versatzweise Rufe wie "Hilfe! ... Polizei! ... Anwalt! ... Gericht! ..."

Das wurde mir nun doch alles zuviel, ich sammelte alle vorgelegten Unterlagen ein, stopfte sie in meine Jute-Tasche mit der Aufschrift "Deutscher Bundestag", verabschiedete mich und trottete erschüttert von dannen.

Plötzlich, völlig unvermutet, fand ich mich in meinem trauten Heim wieder. Wie benommen schüttelte ich den Nebel aus meinen Gedanken und sah aus den Augenwinkeln rechts und links von der Schulter kleine Schatten herunterfallen. Was war passiert?

Neusprech hatte meine Gedanken vernebelt! Oh Graus!
"Eingliederungs-Vereinbarung" hallte es in mir wider. Eine "Vereinbarung" zur "Eingliederung"? Wann wurde ich denn "ausgegliedert"? Wie ein Berserker durchforstete ich die amtliche Post der letzten Jahre im Aktenschrank, aber ich fand einfach keinen "Bescheid" über eine "Ausgliederung"!? Wie sollte ich bloß in etwas wieder "eingegliedert" werden, aus dem ich gar nicht "ausgegliedert" wurde, und das auch noch "amtlich"?

Boah, dieses Neusprech ist echt gräuslig, und ich habe gerade kein "1984" zum Nachlesen zur Hand. "DoppelPlusUnGut" befand mein Unterbewußtsein über diesen Zustand.

"Vereinbarung!", spuckte mir mein Intellekt, das scheue Reh, aus den hintersten Windungen der Gehirnmasse entgegen. Was hatte die Person vorhin gesagt? "Keine Unterschrift, dann VA!"

Ein Blick in das Online-Lexikon "wikipedia" fütterte meine grauen Zellen mit folgendem Wissen:
"Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts."

Öha! "Einseitig verbindliche Regelung". Das ist also ein "VA"! Aber, so regt sich in mir leichter Widerstand, kann eine "Vereinbarung", ebendiese "Eingliederungs-Vereinbarung", einseitig verbindlich sein? Zeichnet nicht eine "Vereinbarung" eine von zwei Seiten übereinstimmende Willenserklärung aus?

Irgendwie komme ich mit dem Neusprech noch nicht klar. Bei meiner Person muss es sich wohl um einen "Ewiggestrigen" handeln.

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glauben – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“
George Orwell, 1984

*Ralf Hagelstein ist Sprecher von PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener Hamburg, www.peng-ev.de

Veröffentlicht bei: LinksZeitung
GLOSSE: Eine "Einladung" mit Strafandrohung
vom 02.04.2007 02:12
Wie eine ARGE mit Neusprech den Hartz-IV-Zwang beschönigt
Von Ralf Hagelstein

Wann wurden Sie zuletzt "eingeladen"? Von einem Freund zum Kaffee oder von Ihrem Autohaus zur Frühjahrsschau?
Einladungen nehme ich meistens gerne an, so wie die von einer Freundin zu einem Kinobesuch, oder die eines Journalisten für ein Zeitungsinterview. Einladungen sind meist etwas Schönes. Eine solche Einladung flatterte mir dieser Tage ins Haus. Absender war die "Hamburger ARGE SGB II", die für mich als "Langzeitarbeitslosen" zuständige "Betreuungsbehörde". Da stand ganz oben unmissverständlich "Einladung".

Eine mir bisher unbekannte Person lädt mich in "die Jobcenter" ein, obwohl nur eines dort benannt wird. Wie sollte ich auch gleichzeitig in mehreren "Jobcentern" anwesend sein können? Die einladende Person "möchte" mit mir "sprechen". Ob ich das möchte oder nicht, diese Entscheidung wird mir etwas später im Schreiben gleich abgenommen.

Diese "Einladung" ist nur scheinbar eine Einladung. Denn in dem Schreiben heißt es dann: "Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB II)". Auf der Rückseite steht noch ein Hinweis auf die "Rechtsfolgenbelehrung". Sollte ich dieser Einladung nicht Folge leisten, heißt es da, werde das Arbeitslosengeld II um 10 % für mich "abgesenkt".

Eine Einladung mit "Strafandrohung"? Ja wo gibt es das denn? Wohl nur bei der "ARGE", andere Amtsstuben nennen das Kind korrekt beim Namen: Vorladung*.