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Lesetipps








2010: Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Die Europäische Union ist eine der reichsten Gegenden der Welt. Nichtsdestotrotz haben 17% der Europäer nicht genügend Mittel, um sich ihre grundlegendsten Bedürfnisse erfüllen zu können.

Armut und Ausgrenzung eines einzelnen Individuums führen letztendlich zur Armut einer ganzen Gesellschaft. Europa kann nur dann stark sein, wenn das Potenzial jedes einzelnen voll ausgeschöpft wird.

Es gibt kein Patentrezept gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Eines ist jedoch sicher: Diesen Kampf können wir nur gemeinsam gewinnen. Es ist an der Zeit, unser Bekenntnis zu Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und mehr Integration zu erneuern. Solidarität, ein insbesondere in Krisenzeiten wichtiges Konzept, ist einer der zentralen Werte der Europäischen Union. Der Begriff „Union“ ist dabei bezeichnend – angesichts der Wirtschaftskrise sitzen wir alle in einem Boot. Solidarität bedeutet ein Sicherheitsnetz für jeden einzelnen.
Hartz IV-Reform geht in den Vermittlungsausschuss
vom 17.12.2010 16:43
Hartz IV-Reform geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat heute dem Bildungspaket und der Regelsatzerhöhung für Hartz IV-Empfänger nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die nötigen Vorbereitungen zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus einkommensschwachen Familien getroffen und ist startklar für die Umsetzung, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist.
Quelle: Hamburg Links
Wirtschaft: So hart trifft die Krise Hamburg
vom 16.12.2010 08:41
Senat beschließt Gebührenerhöhungen

Die Hamburger müssen im kommenden Jahr für eine Reihe von Dienstleistungen mehr bezahlen. Der amtierende CDU-Senat hat eine Reihe von Gebührenerhöhungen beschlossen, wie NDR 90,3 am Mittwoch berichtete.
Quelle: NDR
Lobbyismus: In Deutschland regieren die Wirtschaftsverbände
vom 16.12.2010 08:39
Lobbyismus
Die Einflüsterer der Republik


Hoteliers, Pharmaindustrie und Banken: Wirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik – nur eine Stärkung der Parlamentarier kann die Erosion bremsen.

Quelle: Zeit online
Politik: Vertrauen in Bundesregierung und Parteien schwindet rasant!
vom 16.12.2010 08:37
Transparency-Umfrage
Deutsche halten ihre Parteien für zutiefst korrupt


Die Deutschen haben keine gute Meinung von ihren Parteien. Im Gegenteil: Sie halten sie für tief verstrickt in Korruption und Lobbyismus. Justiz und Polizei genießen dagegen in der Bevölkerung höchstes Vertrauen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Transparency International (TI) ergab.
Quelle: Handelsblatt
Hartz IV: Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
vom 16.12.2010 08:36
Nur noch fordern statt fördern?
Sparen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen


Ministerin von der Leyen lässt sich feiern: 5 Euro mehr für Hartz IV Empfänger. Dazu noch das Bildungspaket. Ein bürokratisches Monstrum, das den Bundesagenturen 1300 neue Verwaltungsstellen beschert.
Quelle: ARD
Sozialleistungen in den Hamburger Stadtteilen 2009
vom 16.12.2010 08:34
Sozialleistungen in den Hamburger Stadtteilen 2009

Am Jahresende 2009 haben 13,1 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger ganz oder teilweise staatliche Sozialleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung bezogen. Damit lebten 232.652 Personen entweder von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld („Hartz IV“), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, laufender Sozialhilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen oder Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Quelle: Hamburg Links
Bildung: Hamburg macht blöd
vom 16.12.2010 08:31
UNIVERSITÄTEN
Hamburgs Hochschulgesetz ist teilweise verfassungswidrig


Bundesverfassungsgericht sieht Beschwerde des Jura-Professors Michael Köhler als begründet an - die Wissenschaftsfreiheit werde verletzt.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Hartz IV: Behördenwillkür eher die Regel
vom 16.12.2010 08:29
Arme fordern Ombudsleute gegen Behördenwillkür

Zum Schutz gegen Behördenwillkür haben die Teilnehmer des Hamburger Diakonie-Projekts "Armut und Ausgrenzung" die Einrichtung von Ombudsleuten gefordert, die in Konfliktfällen vermitteln sollen.
Quelle: epd

 

Neues aus Hamburg
Chef der ARGE gefeuert? Fliegt nun der ganze CDU Filz aus der 18 und 19ten Ligislatur auf?...
Petition 532/10 - Terminologie einer Eingabe vor dem Hintergrund politischer Enflussnahme?...
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Politik: Bürgerschaftswahlkampf 2011
Hafen: Hamburger Köhlbrandbrücke vor dem Abriss
Elbphilharmonie: Meilenstein des Anstoßes
Wohnen: Rauchmelder sind Pflicht
Wirtschaft: So hart trifft die Krise Hamburg
Gerichtsentscheidungen
LSG RLP: Kosten des Umgangsrechtes auch für Reisen in die USA
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: L 1 SO 133/10 B ER
SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungs­relevanten Mietspiegel"...
Sozialgericht Kassel: S 12 SO 17/09 ER
SG Frankfurt zur Verpflichtung der ARGE zur Erstattung der Nebenkostennachzahlungen
Sozialgericht Frankfurt: S 26 AS 1333/07
LSG-RLP: Sozialamt muss Kosten für Schulbücher übernehmen
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: L 3 AS 76/07
Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur - Hartz IV Nachbarn
OLG Stuttgart (13 U 51/2006)
Sozialgericht Frankfurt am Main zu den Regelsatz anteilig übersteigenden Stromkosten
Sozialgericht Frankfurt am Main: S 58 AS 518/05
Sozialgericht Hamburg zum Umzug in einen anderen Wohnort
Sozialgericht Hamburg: S 51 AS 601/07, S 51 AS 602107, S 51 AS 2731/07,S 51 AS 1544/08
LSG Hessen zur Nichtigkeit einer EGV wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis
Hessisches Landessozialgericht: L 7 AS 251/08 B ER; L 7 AS 252/08 B ER; L 7 AS 253/08 B ER
Diskussionen
Gesellschaft: Die Renaissance der Klassentheorie
Burschenschaften: Rechtsextremes und militaristisches Gedankengut?
H4 sagt pro Kind 54€ !! aber die Kita will ja schon 50€ .. ???
Sponsoren für hamburg
Sklavenzeit - Zeitarbeit
Leiharbeit
Mindestlohn - Niedrige Löhne - Altersarmut
Hartz IV: Der Regelsatz nach Hartz IV - Diakonie - alt
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