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 Verfasst am: 03.06.2008 19:30 Titel: Inneres: Sicherheit durch weniger Freiheit |
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Sicherheit durch weniger Freiheit
Von Kai Biermann
Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch das BKA-Gesetz mit zahlreichen neuen, umstrittenen Befugnissen für die Polizei. Den Bürgern hilft das ganz und gar nicht |
Quelle: Zeit online |
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Redaktion
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| Verfasst am: 04.06.2008 19:00 Titel: |
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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wolfgang Neskovic
BKA-Gesetz ist ein erneuter Tabubruch
"Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden dar", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute durch das Kabinett verabschiedete BKA-Gesetz.
"Bei der Vorratsdatenspeicherung wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt. Die Grundrechte sind Abwehrechte gegen den Staat. Sie stellen institutionalisiertes Misstrauen gegen einen unvernünftigen Staat dar. Mit der Vorratsdatenspeicherung hingegen wird ein prinzipielles Misstrauen des Staates gegen seine Bürger institutionalisiert, indem alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.
Mit dem neuen BKA-Gesetz wird erstmals wieder auf deutschem Boden eine Sicherheitsbehörde in die Lage versetzt, sowohl über sämtliche Befugnisse eines Geheimdienstes als auch der Polizei zu verfügen. Damit wird eine zentrale Lehre aus der Erfahrung der NS-Zeit über Bord geworfen. Mit dem sogenannten Polizeibrief haben die alliierten Militärgouverneure das Trennungsgebot festgelegt. Der Bundesrepublik wurde der Aufbau von Geheimdiensten nur unter der Bedingung erlaubt, dass diese keine Polizeibefugnisse haben dürfen.
Die nunmehr umfassenden Kompetenzen des BKA verletzen dieses Gebot in eklatanter Weise, zumal die gleichzeitige Inanspruchnahme polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse keiner rechstaatlichen Begrenzung unterliegt. Nach dem Gesetzentwurf kann das BKA "zur Verhütung" der im Gesetz aufgeführten Straftatbestände tätig werden. Dies ist eine Formulierung ohne jedes rechtsstaatlich fassbare Maß. Denn die vage Rede von der "Verhütung von Straftaten" definiert weder den Zeitpunkt der erwarteten Straftat, noch die Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung. Allein schon deshalb wird das BKA-Gesetz einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten." |
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| Verfasst am: 20.06.2008 20:21 Titel: |
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Ernste Bedrohungslage
Von Frank Brendle
Die Regierungskoalition hat am Freitag im Bundestag ihren Entwurf für ein neues Bundeskriminalamtsgesetz vorgestellt. Es soll dem BKA ermöglichen, Videokameras in Wohnungen zu installieren, heimliche Onlinedurchsuchungen vorzunehmen und weitere Observations- und Festnahmerechte wahrzunehmen. Bei der Opposition stößt das Vorhaben auf starken Protest. Übereinstimmend warfen Redner von FDP, Grünen und Die Linke der Regierung vor, einen unkontrollierbaren Polizeiapparat aufzubauen. |
Quelle: jungeWelt |
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| Verfasst am: 21.06.2008 01:37 Titel: |
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Richterbund kritisiert neues BKA-Gesetz
Vorsitzender Frank: "Es findet ein Paradigmenwechsel statt"
Moderation: Leonie March
Christoph Frank, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat erhebliche Bedenken gegen die geplante BKA-Gesetzesnovelle. Das BKA dürfe nun selbst entscheiden, was es einem Richter nach einer Online-Durchsuchung zur Kontrolle vorlege, monierte Frank. Er habe "erhebliche Zweifel, dass das neue System den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht" werde. |
Quelle: Deutschlandradio |
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| Verfasst am: 16.09.2008 00:52 Titel: |
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BKA-Gesetz zerpflückt
Anhörung zum Entwurf der neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Massive Kritik von Verfassungsrechtlern und Datenschützern
Von Ulla Jelpke |
Quelle: jungeWelt |
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| Verfasst am: 16.09.2008 00:54 Titel: |
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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ulla Jelpke
BKA-Gesetz zurückziehen
Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Bundestags hat die massiven Bedenken gegen die Neufassung des BKA-Gesetzes bestätigt. "Die Bundesregierung sollte das Gesetz nun schleunigst zurückziehen", fordert Ulla Jelpke.
"Die Sachverständigen haben so zahlreiche Bedenken gegen die beabsichtige Ausweitung der BKA-Befugnisse erhoben, dass es unmöglich ein "Weiter so" geben darf. Selbst Experten, die von den Regierungsfraktionen eingeladen wurden, halten etliche Passagen des Gesetzentwurfs für hoch problematisch.
Das BKA-Gesetz droht die Bürgerrechte massiv zu beschädigen. Das gilt vor allem für die Aufweichung des Informantenschutzes und die Online-Durchsuchung. Auch unbeteiligte Dritte können Opfer von Lausch- und Spähangriffen werden. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre werden praktisch ignoriert, wenn das BKA sich wie vorgesehen selbst kontrollieren soll. Hoch problematisch ist auch die geplante Regelung, nach der "im Zweifelsfall" automatische Abhörbänder laufen sollen – eine fatale Logik, denn "im Zweifelsfall" muss selbstverständlich der Vorrang der Bürgerrechte gelten.
Die Reichweite der geplanten Überwachungsmaßnahmen ist angesichts unscharfer Terrorismus-Definitionen nahezu unbegrenzt. Kein Bürger kann sich in Zukunft mehr sicher sein, welche Handlungen beziehungsweise Äußerungen ihn zum Gegenstand von Lausch-, Späh- oder Online-Angriffen machen. Außerdem maßt sich der Bund bei der Gefahrenabwehr Kompetenzen an, die ihm von Verfassungswegen nicht zustehen.
Die Regierungsfraktionen wollen das Gesetz noch in diesem Jahr durchs Parlament peitschen. Diese Eile ist fahrlässig - denn es geht hier nicht um ein 08/15-Gesetz, sondern um schwer wiegende Einschränkungen der Grundrechte. Vor allem von der SPD, deren Vertreter sich gerne als Korrektiv zum law-and-order-Politiker Wolfgang Schäuble geben, erwarte ich jetzt, dass sie dem BKA-Gesetz ihre Zustimmung verweigern." |
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| Verfasst am: 06.11.2008 07:41 Titel: |
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Zweistufiges Verfahren bei der Online-Durchsuchung
Große Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz
Die Union und die SPD haben nach monatelangen Verhandlungen die letzten Streitpunkte für das neue Gesetz des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Weg geräumt, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. |
Quelle: tagesschau.de |
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| Verfasst am: 15.11.2008 02:31 Titel: |
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Mehr Polizeistaat – Große Koalition verabschiedet BKA-Gesetz
Von HELMUT LORSCHEID
In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten weder islamistischen, noch sonstigen Terrorismus. Dennoch verabschieden die Bundestagsabgeordneten, die eigentlich die Interessen der Bürger vertreten sollen, ein überflüssiges „Anti-Terror-Gesetz“ nach dem anderen. Ganz so, als gelte es tatsächlich drohende Gefahren abzuwehren.
Dabei werden Bürger- und Freiheitsrechte ständig weiter eingeschränkt und der Bevölkerung wird eingetrichtert, Deutschland befinde sich im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. |
Quelle: Hintergrund |
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| Verfasst am: 21.11.2008 20:29 Titel: |
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Nach Scheitern des BKA-Gesetzes
Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat
So einfach mag Wolfgang Schäuble die Schlappe nicht einstecken. Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat will der Innenminister jetzt die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. Die Opposition hat auf diesen Vorstoß eine klare Antwort: Schäuble muss gehen. |
Quelle: Welt online |
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| Verfasst am: 22.11.2008 04:31 Titel: |
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Schäuble und der Bundesrat
Ein machtgeiler Plan
Mit einer Grundgesetzänderung will Wolfgang Schäuble den politischen Einfluss der kleineren Parteien ausschalten.
Ein Kommentar von Heribert Prantl |
Quelle: sueddeutsche.de |
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| Verfasst am: 16.12.2008 04:55 Titel: |
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PROTEST GEGEN BKA-GESETZ
"Anschlag auf die Pressefreiheit"
Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören - Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung. |
Quelle: Spiegel online |
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| Verfasst am: 22.12.2008 02:06 Titel: |
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Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen
Das umstrittene BKA-Gesetz wurde verabschiedet, sein Inkrafttreten hängt nun nur noch von der Unterschrift des Bundespräsidenten ab. Die Äußerungen des BKA-Chefs sind einmal öfter Grund zur Sorge wie auch Zeichen für technisches Unverständnis
Twister (Bettina Winsemann) |
Quelle: Telepolis |
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| Verfasst am: 23.04.2009 22:51 Titel: |
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Bürgerrechte auf dem Prüfstand
Von Frank Brunner
Gerhart Baum gab sich streitlustig. »Wir erleben seit Jahrzehnten eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende, sagte der frühere FDP-Innenminister sichtlich empört am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit dem Zeit-Herausgeber, Michael Naumann, dem Bundesärztekammerpräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe sowie drei weiteren Unterstützern legte Baum gestern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Novellierung des BKA-Gesetzes ein. |
Quelle: jungeWelt |
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| Verfasst am: 29.08.2009 00:14 Titel: |
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Schäuble schafft Fakten
DATENSCHUTZ
In Köln hat der Innenminister eine neue Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassungsschutz dort gemeinsam modernste Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht mal ein Gesetz. Kritiker warnen vor "neuer Sicherheitsarchitektur"
VON MEIKE NABER UND CHRISTIAN RATH |
Quelle: die tageszeitung  |
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| Verfasst am: 25.12.2009 17:49 Titel: |
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Überwachung
Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte
Demonstrationen, Massenklagen, politische Debatten - 2009 sah nicht nur Skandale um Datenschutz und Überwachung, sondern auch eine immer selbstbewusstere Opposition. |
Quelle: Zeit online |
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| Verfasst am: 06.02.2010 18:19 Titel: |
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Verfassungsschutz und Polizei
De Maizière stoppt nationale Abhörzentrale
"Grundentscheidung" von Thomas de Maizière: Der Innenminister setzt sich von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble ab und stoppt dessen Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz. |
Quelle: Spiegel online |
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| Verfasst am: 27.02.2010 14:29 Titel: |
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Überwachung
Was Microsoft alles der Polizei verrät
All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun veröffentlicht wurden. |
Quelle: Zeit online |
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| Verfasst am: 12.03.2010 15:11 Titel: |
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Hohes Risiko von Falschverdächtigungen
INNEREUROPÄISCH
Die EU will den Amerikanern nacheifern und ein System zur Speicherung von Fluggastdaten etablieren. Das könnte jedoch Ärger geben |
Quelle: die tageszeitung |
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