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 Verfasst am: 24.06.2008 01:15 Titel: Datenschutz: Regierung plant Chipkarte für Arbeitnehmer |
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DATENTRÄGER
Regierung plant Chipkarte für Arbeitnehmer
Elektronischer Einkommensnachweis: Die Arbeitsdaten der rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sollen bald per Chipkarte gespeichert werden. Der digitale Schlüssel soll die Beantragung etwa von Kinder- oder Elterngeld erleichtern - und so viel Papier und Geld sparen. |
Quelle: Spiegel online |
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| Verfasst am: 24.06.2008 15:47 Titel: |
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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Petra Pau
Ohne besseren Datenschutz droht ein Super-GAU
Chipkarten mit Lohn- und Gehaltsdaten sollen eingeführt werden und künftig auch bei weiteren Behörden relevant sein.
"Ob Lohn-Karte oder Gesundheits-Karte, fachlich kann das durchaus sinnvoll sein. Aber wenn bei alledem der Datenschutz nicht auf die Höhe des 21. Jahrhundert gehievt wird, dann droht ein Daten-Super-GAU.
Der Datenschutz ist aber nicht auf der Höhe der Zeit, nicht rechtlich und nicht praktisch. Das zeigten die Schnüffel-Aktionen bei Lidl, das zeigte der Daten-Missbrauch durch die Telekom und das zeigt die aktuelle Melde-Daten-Panne in 15 bis 200 Kommunen.
Der Datenschutz muss daher endlich explizit ins Grundgesetz und der Datenschutz muss zugleich rechtlich besser untersetzt werden." |
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| Verfasst am: 25.06.2008 01:21 Titel: |
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Elena will alles wissen
Umstrittenes System soll Arbeitnehmerdaten speichern
Von Fabian Lambeck
Die eifrigsten Befürworter Elenas kommen vom Verband der Informations- und Telekommunikationsbranche, BITKOM. Aus nahe liegenden Gründen: Der elektronische Einkommensnachweis ist für die IT-Firmen ein lukratives Geschäft. Insider rechnen mit einem jährlichen Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro. Da es keine zentrale Ausstellungsbehörde geben wird, konkurrieren zahlreiche Kartenanbieter um die 40 Millionen potenziellen »Kunden« in Deutschland. |
Quelle: Neues Deutschland |
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| Verfasst am: 25.06.2008 03:24 Titel: |
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Stechuhr für alle
Bundestag will Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Von Andreas Mihm
Die Organisationsreform der Unfallversicherung, die der Bundestag am Donnerstag beschließen will, wird für Millionen kleiner und mittelgroßer Unternehmen zu bislang nicht erwarteten Zusatzkosten führen. Denn der Gesetzgeber will alle Unternehmen – den Bäcker und Bauunternehmer wie das Steuerbüro und den Automobilkonzern – verpflichten, die Arbeitszeit aller Beschäftigten individuell genau zu erfassen und zu speichern. |
Quelle: F.A.Z. |
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| Verfasst am: 26.06.2008 20:24 Titel: |
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»Die behördliche Datengier ist umfassend«
Landesbeauftragte für Datenschutz wehren sich schon seit fünf Jahren gegen das Konzept von »ELENA«. Ein Gespräch mit Thilo Weichert
Interview: Ralf Wurzbacher
Thilo Weichert ist Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einführung von »ELENA«, eines elektronischen Entgeltnachweises, beschlossen. Dafür werden die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von 40 Millionen Beschäftigten in einer Datenbank gespeichert, die Betroffene bei Beantragung von Sozialleistungen mit einem digitalen Schlüssel für die Behörden freischalten können. Bei welchen Vorgängen soll die Technik konkret zum Einsatz kommen?
Wenn die Freischaltung technisch nur durch die Betroffenen selbst möglich wäre, hätten die Landesdatenschutzbeauftragten keine Probleme mit dem Verfahren. Tatsächlich werden die Daten in einer zentralen Speicherstelle so abgelegt, daß sie ohne Betroffenenbeteiligung zentral verfügbar gemacht werden können. Die Daten sind also nicht nur nutzbar für Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Ausbildungsförderung – also Sozialleistungsverfahren –, sondern potentiell für jedes behördliche oder sonstige Interesse. |
Quelle: jungeWelt |
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| Verfasst am: 11.08.2008 00:49 Titel: |
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ELENA spioniert Arbeiter aus
Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Speicherung von Beschäftigtendaten vor
Von Ulla Jelpke
Die Bundesregierung beabsichtigt die zentrale Erfassung aller Beschäftigtendaten. Das Bundeskabinett beschloß bereits im Juni einen Gesetzentwurf zum sogenannten »Elektronischen Entgeltnachweis« (ELENA) und ist damit Forderungen aus der Wirtschaft nachgekommen. Das Vorhaben wurde noch von der SPD-Grünen-Regierung auf den Weg gebracht und geht auf Vorschläge der Hartz-Kommission zurück. Wegen technischer und datenschutzrechtlicher Probleme hat es sich allerdings erheblich verzögert. Ab 2012 soll ELENA aber umgesetzt werden. |
Quelle: jungeWelt |
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| Verfasst am: 13.12.2009 15:38 Titel: |
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Datenschutz
Schaar mobilisiert gegen "Elena"
Der elektronische Einkommensnachweis "Elena" soll künftig viele Behördenabläufe erleichtern. Doch nun schlägt Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, Alarm. Die zentrale Erfassung von Fehlzeiten, Streikteilnahmen und Abmahnungen geht ihm entschieden zu weit. |
Quelle: manager-magazin.de |
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| Verfasst am: 31.12.2009 12:59 Titel: |
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Neue Datenbank ''Elena''
Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert
Von Heribert Prantl
Das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat startet. Kritiker warnen vor einem "Datenmonster". |
Quelle: sueddeutsche.de |
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| Verfasst am: 09.02.2010 12:52 Titel: |
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ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?
Das Gesetz über das Verfahren zum ELektronischen EntgeltNAchweis (ELENA-Verfahrensgesetz) wird von der Bundesregierung als wichtiger Meilenstein zum Abbau von bestehender Bürokratie propagiert. Unternehmen würden damit ab 2012 jährlich um 85 Millionen Euro Bürokratiekosten entlastet.
Angeblich hätten die Arbeitgeber jedes Jahr rund 60 Millionen Entgeltbescheinigungen auf Papier ausstellen müssen, damit Bürgerinnen und Bürger Leistungen vom Staat beantragen konnten. Mit dem elektronischen Verfahren soll das Ziel verfolgt werden, die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen.
Arbeitgeber beklagen jedoch den bei der Einführung erforderlichen bürokratischen Aufwand und Gewerkschaften sowie Datenschützer befürchten, dass mit der völlig überdimensionierten Datensammlung ELENA massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger eingegriffen werde.
Von Christine Wicht |
Quelle: NachDenkSeiten |
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| Verfasst am: 02.05.2010 17:02 Titel: |
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Elena: Die neue Volkszählung
von Daniel Leisegang
„Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“ verspricht das Bundeswirtschaftsministerium vollmundig in seinem Faltblatt, mit dem es für den zu Jahresbeginn eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis, kurz: Elena, wirbt. Elena soll die Einkommensdaten aller abhängig Beschäftigten – betroffen sind knapp 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger – erfassen und zentral in einer Datenbank zusammenführen. |
Quelle: Blätter |
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| Verfasst am: 04.07.2010 23:34 Titel: |
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Arbeitnehmerdaten
„Elena“ soll gestoppt werden
Wirtschaftsminister Brüderle will die umstrittene und groß angelegte Speicherung von Arbeitnehmerdaten namens „Elena“ auf unbestimmte Zeit aussetzen – aus Kostengründen. |
Quelle: Focus online |
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| Verfasst am: 06.07.2010 06:38 Titel: |
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Elena
Regierung offline
Die Bundesregierung tut gut daran, die Lohndatenbank Elena schnell abzuschalten. Doch das allein reicht nicht. Ihr IT-Strategie hat tieferliegende Probleme. |
Quelle: Financial Times Deutschland |
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| Verfasst am: 07.07.2010 06:37 Titel: |
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Brüderle interveniert
Stoppt Elena endgültig!
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Das Argument, "Elena" sei zu teuer, ist gefährlich, denn die datenschützerischen Aspekte dürfen nicht vergessen werden. Das Projekt der rigorosen Datenerfassung muss endgültig beendet werden. |
Quelle: sueddeutsche.de |
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| Verfasst am: 07.07.2010 06:54 Titel: |
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Aus "Elena" eine Lehre ziehen
Bürokratie läßt sich eben doch nicht mit Bürokratie verschlanken. Die Datenschutzvorgaben für das elektronische Lohnmeldeverfahren "Elena" haben zu kafkaesker Hyperbürokratie geführt.
VON BARBARA DRIBBUSCH |
Quelle: die tageszeitung |
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